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Demokratie und Krise

Die Pandemie hat vielerorts unser demokratisches System auf die Probe gestellt. Wie krisenfest ist unsere Demokratie?

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(Freiwilliges) Engagement und staatliches Handeln

Was wäre wenn der Staat alle Bürger*innen zu bürgerschaftlichem Engagement verpflichten würde? (z.B. Vereinsarbeit, Nachbarschaftshilfe etc.)

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Polarisierung und Dialog

Bis zu welchem Punkt muss ich mich mit Menschen auseinandersetzen, die andere Meinungen vertreten? Wann wird eine Linie überschritten?

Wie können wir miteinander im Dialog bleiben, wenn wir unterschiedliche Meinungen und Interessen haben?

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Es wäre einer offenen Gesellschaft sehr dienlich, wenn Migration und oder Flucht nicht vorwiegend negativ konnotiert auf der ersten Seite landen würden, während positive Entwicklungen, die es ja zur Genüge gibt wenig oder gar nicht dargestellt werden. Der sog. BAMF-Skandal über angeblich unrechtmäßige Anerkennungen in Bremen wurde groß und breit in den Medien ausgeschlachtet, während das Ergebnis: vom "Skandal" blieb so gut wie Nichts übrig als Randnotiz auf Seite 10 erwähnt wird. Wie sollen sich Menschen fühlen, wenn sie ständig im negativen Licht präsentiert werden? Als Pandemietreiber oder Antisemiten? Natürlich sind antisemitische Parolen auf Demonstrationen nicht zu dulden. Werden sie von Migrant*innen geäußert, wird gleich mit Abschiebung gedroht, während Coronaleugner*innen, die sich gelbe Sterne anhaften oder von der jüdischen Weltverschwörung faseln, dies ungestraft tun können. Wer vor der eigenen Tür nicht gekehrt hat, kann nicht mit dem Finger auf "andere" zeigen. Neben den rechtsterroristischen Anschlägen wie z. B. in Halle finden sich auch bei Politiker*innen der etablierten Parteien 16-20%, die die Meinungen vertreten Jüd*innen hätten zuviel Einfluss. Daher wäre es an der Zeit, die Doppelzüngigkeit zu beenden und gleichen Menschen auch endlich gleiche Rechte zu geben. Zumal die vermeintlich "anderen" längst integraler Bestandteil der Einwanderungsgesellschaft sind.

Gerade in der Demokratie ein wichtiges Thema, aber so schmal auch der Grad, in dem man sich bewegt. Ich finde, dass es sehr wohl richtig ist und manchmal sogar notwendig ist, zu polarisieren, um auf Themen oder Probleme aufmerksam zu machen. Dabei darf jedoch nicht die Grenze überschritten werden. Dies meint für mich, andere zu beleidigen, diffamieren oder herabzuwürdigen. Das ist für mich absolut tabu, aber genau dies scheint in manchen Onlinekommentaren wild um sich zu greifen und nicht nur dort. Ich möchte meine Meinung sagen können, ohne gleich verbal eins um die Ohren zu bekommen. Ich möchte auch gerne die Meinung anderer hören, um ihnen zuzustimmen oder besser noch einen anderen Blickwinkel eines Themas kennenzulernen oder auch dagegen zu halten. Aber so, dass ein Dialog auch zustande kommen kann. Durch dies bringt uns als Gesellschaft und in der Demokratie weiter. Offen zu sein für andere Meinungen, aber auch entschieden entgegen zu halten, wenn Grenzen überschritten werden. Dies müssen wir wieder lernen.

Mir ist es wichtig, darauf zu achten, inwiefern es wirklich um einen Dialog geht, oder nur darum, seine Haltung bestätigt zu sehen. Wenn Menschen faktenresistent sind und immer wieder mit den gleichen längst wiederlegten Nonsens-Behauptungen auftreten, ist ein Dialog nicht möglich. Dann geht es um (a) eine klare Abgrenzung, um klar zu machen, dass man die entsprechende Haltung für nicht akzeptabel hält. Und (b) - je nachdem, wie wichtig einem der jeweilige Mensch ist - um eine Annäherung auf anderer Ebene. Herausfinden, wo Gemeinsamkeit möglich ist, und nicht verschweigen, dass eine nicht-diskutierbare Meinungsdistanz besteht. Die nicht auf rationaler Ebene verhandelt werden kann.

Abgesehen von menschenwürde-ignorierenden Extremfällen ist ganz allgemein natürlich eine Meinungsvielfalt wichtig und wünschenswert.

Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Man muss nicht mit jedem reden, der eine andere Meinung hat. Und man muss sich auch nicht mit jedem auseinandersetzen. Das führt meistens nur zu sinnlosem Streit, weil Leute ihre Meinung sowieso nicht ändern wollen. Es gibt immer auch unverfängliche Gesprächsthemen.

Bei manchen Gesprächen bzw. Kommentaren sind wir entsetzt und möchten am liebsten die Unterhaltung beenden bzw. erst gar nicht mit dieser Person/diesen Personen Kontakt haben. Aber das ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Es ist wichtig, erst einmal nachzufragen, wie der andere zu seiner Meinung/Position kommt. Dann ist es wichtig, zu erklären, warum man eine andere Meinung/Haltung hat. Dabei spielt Zuhören können eine wichtige Rolle. Schwierig wird es, wenn der /die Gegenüber menschenerachtende Positionen vertritt. Es gibt jedoch auch hier Unterschiede, wie Leute darüber reden. Ich möchte das Beispiel Fremdenfeindlichkeit aufführen. Ich denke, dass viele von uns die Situation im weiteren Bekannten- oder Verwandtenkreis erleben/erlebt haben, dass eine abfällige Bemerkung über "die Ausländer" fällt. Manchmal ist es einfach "dahingesagt", manchmal aber auch ernster gemeint. In beiden Fällen ist es wichtig, das Gespräch zu suchen, nachzufragen, wie jemand zu dieser Meinung kommt, zu klären, warum man eine andere Haltung hat. Wichtig ist jedoch auch, nicht immer von sich zu verlangen, reagieren zu müssen. Nicht immer haben wir die Kraft und Energie dazu.

Jeder Mensch hat das Recht, eine eigene Meinung zu haben. Wichtig ist zunächst, die Meinung/Einstellung/Verhalten und die Person voneinander zu unterscheiden und Verständnis zu zeigen für die Umstände, warum ein Mensch wie zu einer menschenverachtenden Einstellung gekommen ist. Beim Wort Linie ziehen sind mir direkt die -ismen in den Sinn gekommen: Antisemitismus, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Sexismus, Rassismus etc. Aber haben Menschen, die jene Meinungen vertreten, nicht auch das Recht, angehört zu werden? Möchte nicht jeder Mensch gehört und in gewisser Weise auch verstanden werden?
Ich denke, es ist wichtig, Menschen mit menschenverachtenden Einstellunen erst einmal zuzuhören und nicht unmittelbar zu verurteilen, ohne Ihnen eine große Plattform für ihren Hass zu bieten. Zuhören heißt nicht einverstanden sein. Man muss auch nicht immer direkt reagieren. Nachfragen und Hinterfragen, warum diese Meinung zustande kommt. Zuhören und Nachfragen haben oft schon eine enorme Wirkung.